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Tokei-Ihto
21:59
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Massive Rechtsbrüche an Europas Grenzen

Auch wenn gerade die Corona-Epidemie die Nachrichtenlage beherrscht, müssen wir auch genau dort hin schauen, wo nicht nur Europas Grundwerte mit Füßen getreten werden sondern auch massive Rechtsbrüche stattfinden. Wir haben ein gut funktionierendes Rechtssystem, das in der Lage ist, auf Rechtsbrüche einzelner Bürger*innen relativ gut zu reagieren. Was aber bis heute sehr schlecht funktioniert ist die Reaktion auf Rechtsbrüche von staatlichen Stellen. Das zeigt sich gerade insbesondere in Griechenland und das zudem unter deutscher Beteiligung.




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